Stand: 05.09.2023

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Aktion Zivilcourage e. V. für die Nutzung des Campus

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Campus (nachstehend PLATTFORM) des Aktion Zivilcourage e. V. (nachstehend ANBIETER) ist ein Portal, welches unter https://aktion-zivilcourage.reteach.io/ abrufbar ist und privaten natürlichen Personen, Unternehmer:innen und öffentlichen Einrichtungen (nachstehend NUTZER:INNEN) für Weiterbildungszwecke zur Verfügung steht.

1.2 Auf der Plattform können registrierte Nutzer:innen kostenfreie und kostenpflichtige Inhalte abrufen und nutzen.

1.3 Die Nutzung der Plattform für registrierte Nutzer:innen ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) verstoßen wird.

1.4 Diese AGB regeln abschließend das Verhältnis zwischen dem Anbieter und der Nutzer:innen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen haben keine Gültigkeit.

§ 2 Kursinhalt

2.1 Der gebuchte Kursinhalt ist unter https://aktion-zivilcourage.reteach.io/ im Einzelnen dargestellt und abrufbar.

2.2 Der Anbieter behält sich vor, kleinere Adaptionen des Kursinhaltes bzw. des Kursumfanges und der Unterlagen aus organisatorischen, technischen oder wissenschaftlichen Gründen vorzunehmen. Daraus entsteht kein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 3 Eröffnen eines Nutzer:innenkontos und Vertragsabschluss

3.1 Vertragspartner im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Aktion Zivilcourage e. V., Pirna und der:die Nutzer:in der Plattform.

3.2 Die Funktionen der Plattform sind nur im Rahmen einer Registrierung zugänglich. Durch die Registrierung auf der Plattform nimmt der:die Nutzer:in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an.

3.3 Mit Abschluss des Registriervorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser AGBs durch den:die Nutzer:in sowie der Freischaltung des Nutzer:innenkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem:der Nutzer:in und dem Anbieter zustande.

3.4 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Nutzer:innenkontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, einen Vertragsabschluss mit einem:r Nutzer:in im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den:die beantragende:n Nutzer:in unverzüglich unterrichten.

3.5 Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Nutzerkontos sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Nutzer:innenkonten durch ein:eine und denselben:dieselbe Nutzer:in.

3.6 Die Nutzung eines Nutzer:innenkontos für ein Team ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an: m.koehn@aktion-zivilcourage.de

§ 4 Nutzer:innenkonto

4.1 Für Kurse mit Bezahlung: Nach der Registrierung und der Bezahlung durch den:die Nutzer:in erhält diese:r durch den Anbieter eine Freischaltung per E-Mail zum Kurs.

4.2 Für Kurse ohne Bezahlung: Nach der Registrierung durch den:die Nutzer:in erhält diese:r per E-Mail einen Zugang zum Kurs.

4.3 Nutzer:innen der Plattform haben die im Rahmen der Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Nutzer:innendaten und Profildaten vorzunehmen.

4.4 Die Nutzer:innen haben ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

4.5 Soweit ein:e Nutzer:in Kenntnis vom Missbrauch der eigenen Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.6 Das Nutzer:innenkonto ist nicht übertragbar.

4.7 Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter und Nutzer:in maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zur Plattform sowie, soweit vom Mitglied angefordert, Newsletter. Mit ein und derselben E-mail-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zur Plattform erstellt werden.

§ 5 Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten / Vertragsstrafe

5.1 Jede:r Nutzer:in ist verpflichtet, die eigenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu den Inhalten der Plattform geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Soweit ein:e Nutzer:in Kenntnis vom Missbrauch eigener Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Für den Fall der unbefugten Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der:die Nutzer:in zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 an den Anbieter. Für den Fall, dass die Zugangsdaten an mehr als eine Person weitergegeben werden, gilt die Weitergabe an jeweils eine Person als eine einzelne Zuwiderhandlung, sodass für jede Person, an die die Zugangsdaten unbefugt weitergegeben werden, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 als vereinbart.

§ 6 Vergütung, Zahlung, Verzug

6.1 Die Nutzung der Kurse auf der Plattform sind teilweise kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem gebuchten Kurs, die jeweils aktuell unter https://aktion-zivilcourage.reteach.io/ abrufbar ist. Ausnahmen von der Zahlung der Kurskosten können im Einzelfall vom Anbieter ermöglicht werden.

6.2 Kommt der:die Nutzer:in seinen vertraglichen Zahlungspflichten nicht nach, erhält der:die Nutzer:in keinen Zugang zur Plattform. Sobald der vollständige Betrag bezahlt ist, wird das Nutzer:innenkonto geöffnet.

6.3 Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Für die anfallende Gebühr wird eine Rechnung an den:die Nutzer:in ausgestellt.

§ 7 Vertragsdauer

7.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird abhängig vom gewählten Kurs abgeschlossen. Die Vertragsdauer setzt sich aus der Länge des Kurses und zwei nachfolgenden Wochen zusammen.

§ 8 Inhalte, Unterlagen und Nutzungsrechte

8.1 Die Nutzer:innen erwerben für die Nutzungsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Dies gilt für die Nutzung (für eigene Zwecke) der Inhalte und Unterlagen (Skripte, Handouts, Checklisten, graphische Darstellungen, Videos, etc.), die über die Plattform zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzer:innen werden darauf hingewiesen, dass an den Inhalten kein Eigentum durch die Nutzer:innen erworben, sondern ein für die Dauer des Vertrages bestehendes Nutzungsrecht übertragen wird.

8.2 Die Inhalte unterliegen dem geltenden Urheberrecht. Ein etwaiger Urhebervermerk in einem Werk darf nicht verändert oder entfernt werden.

8.3 Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos haben Schutz nach dem Markengesetz.

8.4 Jede:r Nutzer:in ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ausdrücklich gestatteten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung der Teilnahme. Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von Plattform-Nutzer:innen und nur für deren eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet.

8.5 Ausdrücklich untersagt ist jede Form der Veröffentlichung und Vervielfältigung und Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte durch die Nutzer:innen.

§ 9 Bereitstellung aller Unterlagen ohne Gewähr / Haftungsausschluss

9.1 Videos und alle Unterlagen, die im Rahmen eines Kurses zur Verfügung gestellt werden, stellen einen Überblick über die jeweils vorgetragenen Themen dar.

9.2 Alle Videos und Unterlagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, geben teilweise die Meinung der Autor:innen wieder und können keinesfalls die Beratung im Einzelfall und die Konsultation diverser Berater:innen ersetzen.

9.3 Der Inhalt wurde unter größtmöglicher Sorgfalt erstellt, ist jedoch ohne Gewähr.

9.4 Eine Haftung aus den vorliegenden Videos und Unterlagen ist ausgeschlossen. In jedem Fall haftet der Anbieter nicht für Mangelfolgeschäden und typischerweise nicht vorhersehbare Schäden.

§10 Haftung für Inhalte Dritter

10.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von Nutzer:innen in den Kommentaren geteilten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar; insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer:innen und Referent:innen nicht zu eigen.

10.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

10.3 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

§ 11 Haftungsfreistellung für die Inhalte von Nutzer:innen

11.1 Der:die Nutzer:innen unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber der Akademie aufgrund der von Nutzer:innen eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

11.2 Ein:eine Nutzer:in ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die der Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von dem Mitglied eingestellten Inhalte entstehen.

§ 12 Sperrung und Ausschluss von Nutzer:innenkonten

12.1 Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen eines:einer Nutzers:in gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB festgelegten Verbote kann der Anbieter den Zugang sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter Nutzer:innen von der Teilnahme an der Plattform ausschließen.

12.2 Nutzer:innen, deren Konten aufgrund von Fehlverhalten endgültig gesperrt werden, haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzer:innenkontos und/oder auf Erstattung der gezahlten Kursgebühr sofern zutreffend. Wurde ein:eine Nutzer:in gesperrt, darf dieser:diese Nutzer:in das Angebot der Plattform auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des:der gesperrten Nutzer:in unter einem neuen Namen.

§ 13 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

13.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

§ 14 Änderung der AGB/ Schlussbestimmung

14.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Alle aktiven Nutz:innen werden über ein Pop-Up in Kenntnis gesetzt.

14.2 Jede:r Nutzer:in ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet- Zugangs der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten der Plattform notwendigen technischen Einrichtungen und Software (Webbrowser, Acrobat Reader®, etc., …) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

14.4 Sämtliche Offenlegungspflichten und Erfordernisse nach dem geltenden Datenschutzrecht sind dem Impressum und der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausnahme: Keine Rückzahlung erhalten die Nutzer:innen, wenn sie innerhalb der Widerrufsfrist einen kostenpflichtigen Kurs vollständig absolviert haben.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Aktion Zivilcourage e.V.

Lange Straße 43

01796 Pirna

Datum:

Betreff: Widerruf

Hiermit widerrufe ich,

Name:

Adresse:

Email:

Tel.Nr.:

den mit Ihnen am ____________ [Datum] abgeschlossenen Vertrag zur Erbringung digitaler Dienstleistungen.

_____________________________

Unterschrift

(Ihre Unterschrift ist nur erforderlich, sofern Sie diesen Widerruf per Post an uns retournieren)